Aktuelles zum Breitbandausbau „weiße Flecken“

Kurzfristiges Ende der Bundesförderung, Projekt in Nordsachsen gesichert

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV, vorher BMVI) informierte bereits während der ersten Breitband-Projektphase, dass nach Versorgung der grauen Flecken (unter 30Mbit/s im Download) ein Projekt für die weißen Flecken (unter 100Mbit/s) folgen sollte. Die Landkreise haben dafür erneut Markterkundungsverfahren auf die Beine gestellt und Anträge für Fördermittel vorbereitet oder abgegeben. Ganz neu - tagesaktuell - ist die Information, dass der Landkreis Nordsachsen den Zuschlag für die Fördermittel zum Ausbau der weißen Flecken dank der zeitigen Projekteinreichung noch erhält. Zu den Details:

In einer Pressemitteilung des Sächsischen Landkreistages sowie Sächs. Städte- und Gemeindetages vom 20.10.2022 hieß es nun, dass der Bund kurzfristig den Breitbandausbau im Freistaat Sachsen (und bundesweit) stoppt. Erst im Juli 2022 war die sächsische Landesförderrichtlinie DiOS in Kraft getreten, durch die die Beantragung der Bundesfördermittel erst möglich wurde. Dank des Förderstopps werden nun aber keine neuen Anträge der Landkreise und Kommunen mehr angenommen. Das Bundes-Förderprogramm läuft eigentlich erst Ende des Jahres aus, ein Nachfolger war bereits geplant – nun herrscht zunächst Ungewissheit über die Zukunft des geförderten Breitbandausbaus.  

Kritische und enttäuschte Stimmen aus der Politik zu diesem Vorgehen des Bundes wurden zwischenzeitlich zu Hauf in diversen Medien bekannt. Besonders das Ausbremsen der so dringend notwendigen Digitalisierung und des Ausbaus der passenden Infrastruktur stoßen auf großes Unverständnis. Für kleinere Kommunen, deren Ausbau unattraktiv für den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telefonanbieter ist, wäre ein Förderstopp fatal.

Einen zunächst guten Ausblick haben die drei sächsischen Landkreise, die bereits die Förderung beantragt hatten: Nordsachsen, Meißen und Görlitz. Diese werden aller Voraussicht nach noch von dem bisherigen Förderprogramm profitieren - eine offizielle Information dazu erfolgte just gestern (29.11.): Nordsachsen erhält die Förderung. So kann - entgegen der zunächst herrschenden Unsicherheit nach der Mitteilung vom 20.10. - voraussichtlich alles planmäßig abgearbeitet werden und somit im 1. Halbjahr 2023 die EU-weite Ausschreibung starten und vsl. im Jahr darauf der Ausbau beginnen. Somit wäre auch die Versorgung der weißen Flecken in unserer Kommune Belgern-Schildau mit schnellem Internet gesichert.