Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Bürgermeisterwahl

 

Stadt Belgern-Schildau
OT Belgern
Markt 3
04874 Belgern-Schildau

 


Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung

 

der Bürgermeisterwahl am Sonntag, dem 07.11.2021, und für einen etwaigen zweiten Wahlgang am Sonntag, dem 28.11.2021, in der Stadt Belgern-Schildau

 

I.    Zu wählen ist der/die

 

Bürgermeister/in

Höchstzahl der Bewerber

je Wahlvorschlag

Mindestzahl

Unterstützungsunterschriften

1 60

 

Die Stelle ist hauptamtlich.

 


II.    Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

 

1. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 02.09.2021 bis 18:00 Uhr bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Frau Katrin Benndorf, Stadt Belgern-Schildau, OT Belgern, Markt 3, 04874 Belgern-Schildau während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

Montag geschlossen
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

 

schriftlich einzureichen.

 

2. Wahlvorschläge können von Parteien, Wählervereinigungen und von Einzelbewerbern eingereicht werden. Jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.
Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

 

3.  Wahlvorschläge für die erste Wahl gelten auch für den etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis 12.11.2021, 18:00 Uhr nach Maßgabe des § 44a Abs.2 Nr. 1 KomWG zurückgenommen oder nach § 44a Abs.2 Nr. 2 KomWG geändert werden.

 


III.    Inhalt und Form der Wahlvorschläge

 

1. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen und einzureichen. Die Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 6, 6a bis 6e, 41 Kommunalwahlgesetz (KomWG) sowie § 16 Kommunalwahlordnung (KomWO) entsprechen; die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen:


•    Erklärung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 17 KomWO, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag unwiderruflich zustimmt und er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber benannt ist,
•    Erklärung des Bewerbers über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem Muster der Anlage 18 KomWO,
•    beim Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung: Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Bewerberaufstellung nach dem Muster der Anlage 19 KomWO einschließlich der zugehörigen Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 20 KomWO,
•    im Falle der Anwendung von § 6c Abs. 1 Satz 4 KomWG eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen,
•    beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht gemäß § 6 Abs. 3 des Parteiengesetzes beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist, die gültige Satzung zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation,
•    beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlages eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über sein Wahlrecht nach dem Muster der Anlage 21 KomWO,
•    bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Abs. 3 KomWG.

 

2. Wählbar zum/zur Bürgermeister/in sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Nicht wählbar für das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat. Ebenfalls nicht wählbar ist, wer eine der in § 49 Abs. 2 Sächsischer Gemeindeordnung festgelegten Nichtwählbarkeitskriterien erfüllt.

 

3. Vordrucke für Wahlvorschläge, Zustimmungserklärungen, Wählbarkeits- und Wahlrechtsbescheinigungen, Niederschriften über die Mitglieder-/Vertreterversammlungen zur Bewerberaufstellung einschließlich zugehöriger eidesstattlicher Versicherungen sind - während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - erhältlich:

 

Stadtverwaltung Belgern-Schildau
Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses – Frau Katrin Benndorf
OT Belgern
Markt 3
04874 Belgern-Schildau

 


IV.    Hinweise auf Unterstützungsunterschriften

 

1. Jeder Wahlvorschlag muss entsprechend der unter I. angegebenen Mindestzahl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).

 

2. Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses – Frau Katrin Benndorf, OT Belgern, Markt 3, 04874 Belgern-Schildau während der Öffnungszeiten

 

Montag geschlossen
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

 

bis zum 02.09.2021, 18:00 Uhr, geleistet werden. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsformblatt nach dem Muster der Anlage 23 KomWO eigenhändig unter Angabe des Tages der Unterzeichnung sowie des Familiennamens, Vornamens und der Anschrift der Hauptwohnung des Unterzeichners geleistet werden. Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat er seine Unterstützung für mehrere Wahlvorschläge geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Der Wahlberechtigte kann eine geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen. Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen.

 

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am 26.08.2021 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.

 

3. Der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die

       a)  im Sächsischen Landtag aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten ist oder
       b)  seit der letzten Wahl im Gemeinderat der Gemeinde aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten ist,

bedarf gemäß § 6b Abs. 3 KomWG keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er zusätzlich von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist. Darüber hinaus bedarf gemäß § 41 Abs. 2 KomWG auch ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

 


V.    Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

 

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur KomWO) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur KomWO) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des KomWG abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter
http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

 

Belgern-Schildau, 28.07.2021

 

gez.

I. Gläser
Amtsverweser                              Siegel