Öffentliche Bekanntmachung

 

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Belgern-Schildau am 07. November 2021

 

 

1.  Das Wählerverzeichnis für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Belgern-Schildau wird in der Zeit vom 18. bis 22. Oktober 2021 im

 

Rathaus Belgern – Einwohnermeldeamt                                   Außenstelle Schildau – Bürgeramt

Belgern                                                                                              Schildau

Markt 3                                                                                               Marktstraße 1

04874 Belgern-Schildau                                                                04889 Belgern-Schildau

(barrierefrei)

 

während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

Montag               geschlossen                                                        Montag               geschlossen

Dienstag            09:00 – 12:00 Uhr                                               Dienstag            09:00 – 12:00 Uhr

                            13:00 – 15:00 Uhr                                                                            13:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch             09:00 – 12:00 Uhr                                               Mittwoch             09:00 – 12:00 Uhr

Donnerstag       09:00 – 12:00 Uhr                                               Donnerstag       09:00 – 12:00 Uhr

                            13:00 – 18:00 Uhr                                                                            13:00 – 15:00 Uhr

Freitag                09:00 – 12:00 Uhr                                               Freitag                09:00 – 12:00 Uhr

 

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

 

Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Innerhalb der Frist zur Einsichtnahme sind die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte und das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Belgern-Schildau hat.

 

2. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der unter Punkt 1 genannten Öffnungszeiten, spätestens am 22. Oktober 2021 bis 12:00 Uhr, bei der

 

Stadt Belgern-Schildau, Hauptamt, OT Belgern, Markt 3, 04874 Belgern-Schildau

 

Einspruch einlegen bzw. Antrag auf Berichtigung stellen. Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt/gestellt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizufügen.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 17. Oktober 2021 eine Wahlbenachrichtigung für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Belgern-Schildau.

 

Sie gilt auch für einen gegebenenfalls erforderlich werdenden Zweiten Wahlgang; neue Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich nicht versandt.

 

Die Benachrichtigungen enthalten auf der Rückseite einen Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Belgern-Schildau.

In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume wird in der Wahlbekanntmachung veröffentlicht.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen bzw. die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits Wahlschein/e und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wer einen Wahlschein

  • für die Bürgermeisterwahl in  der Stadt Belgern-Schildau hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum der Stadt Belgern-Schildau oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5.     Einen Wahlschein für die Kommunalwahlen erhält auf Antrag

5.1   ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2   ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

         a)  wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung des Wählerverzeichnisses bis

              zum 22. Oktober 2021 zu beantragen (§ 4 Abs. 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes),

         b)  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme (22. Oktober 2021) entstanden ist oder

         c)  wenn sein Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist.

 

6.  Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 05. November 2021, 16:00 Uhr, und für den etwaigen Zweiten Wahlgang bis zum 26. November 2021, 16:00 Uhr bei der Stadtverwaltung Belgern-Schildau, Einwohnermeldeamt,

mündlich aber nicht fernmündlich (telefonisch), schriftlich

 

Stadtverwaltung Belgern-Schildau, OT Belgern, Markt 3, 04874 Belgern-Schildau

 

oder elektronisch in dokumentierbarer Form beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, Telegramm, Fernschreiben oder E-Mail gewahrt. Im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr gestellt werden. Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen die beantragten Wahlscheine nicht zugegangen sind, können bis zum Tag vor der Wahl bzw. Tag vor dem eventuell notwendigen Zweiten Wahlgang, 12:00 Uhr, neue Wahlscheine beantragen.

 

Im Antrag sind die Anschrift des Wahlberechtigten und sein Geburtsdatum oder die laufende Nummer, unter der er im Wählerverzeichnis geführt wird, anzugeben.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen noch bis zum Wahltag bzw. Tag des eventuell notwendigen Zweiten Wahlganges, 15:00 Uhr, stellen.

 

Wer den Antrag für einen anderen bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Belgern-Schildau stellt, ausgenommen er ist als Hilfsperson eines Wahlberechtigten mit Behinderungen tätig, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

 

7. Der Wahlberechtigte erhält für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Belgern-Schildau

  • einen Wahlschein,
  • einen amtlichen Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Belgern-Schildau (blau),
  • einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen orangenen Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurück zusenden ist

         und

  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so kann er die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass die Wahlbriefe für die Bürgermeisterwahl in  der Stadt Belgern-Schildau dort spätestens am Wahltag bzw. Tag des eventuell notwendigen zweiten Wahlganges bis 18:00 Uhr eingeht.

 

Später eingehende Wahlbriefe werden bei der Wahl nicht berücksichtigt.

 

8. Wer durch Briefwahl wählt

  • kennzeichnet persönlich den Stimmzettel,
  • legt ihn in den gelben Stimmzettelumschlag und verschließt diesen,
  • unterzeichnet die entsprechenden Versicherungen an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Datums der Unterzeichnung,
  • steckt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den Wahlscheine in die amtlichen Wahlbriefumschlag (orangener Wahlbriefumschlag) und
  • sendet den Wahlbrief an die aufgedruckte Adresse.

 

Bedient sich der Wähler einer Hilfsperson, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherungen an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

 

Nähere Hinweise zur Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl, die mit den Briefwahlunterlagen übersandt werden, zu entnehmen.

Der orangene Wahlbrief für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Belgern-Schildau wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.

 

Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Wahlbriefen angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

9. Informationen zum Datenschutz

Diese Bekanntmachung ist zugleich die datenschutzrechtliche Information der Betroffenen im Sinne von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung über die für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses und für die Erteilung eines Wahlscheins verarbeiteten personenbezogenen Daten:

9.1

a) Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages bzw. des Einspruchs auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 4 des Kommunalwahlgesetzes und § 9 der Kommunalwahlordnung.

 

b)  Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 5 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes und den §§ 12 und 13 der Kommunalwahlordnung.

 

c)  Haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ausgestellt, so erfolgt die Verarbeitung der von Ihnen und dem Bevollmächtigten in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Prüfung der Bevollmächtigung und der Berechtigung des Bevollmächtigten für die Beantragung eines Wahlscheins bzw. den Empfang des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. mit § 5 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes und den § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 4 und 6 der Kommunalwahlordnung.

 

d)  Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine, § 14 Absatz 8 der Kommunalwahlordnung, ein Verzeichnis über für ungültig erklärte Wahlscheine, § 14 Absatz 11 der Kommunalwahlordnung, sowie ein Verzeichnis über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine, § 14 Absatz 4 Satz 5 der Kommunalwahlordnung.

 

9.2  Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und des Antrages auf Erteilung eines Wahlscheins sowie die Erteilung bzw. Aushändigung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an einen Bevollmächtigten ist ohne die Angaben nicht möglich.

 

9.3  Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen Daten ist die Gemeinde. Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind:

 

Stadtverwaltung Belgern-Schildau

Datenschutzbeauftragter

OT Belgern

Markt 3

04874 Belgern-Schildau

 

9.4  Im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Eintragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des Einspruchs gegen das Wählverzeichnis oder gegen die Versagung des Wahlscheins ist Empfänger der personenbezogenen Daten das Kommunalamt (Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27, 04860 Torgau).

 

9.5 Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der ungültigen Wahlscheine sowie Verzeichnisse über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, soweit nicht gemäß § 62 Absatz 2 der Kommunalwahlordnung

 

  • der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet,
  • die Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl noch angefochten ist oder
  • sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

 

9.6  Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu:

 

  • Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)

 

Einschränkungen ergeben sich aus den wahlrechtlichen Vorschriften, insbesondere durch die Vorschriften über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und den Erhalt einer Kopie, § 4 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes i. V. m. § 8 Absatz 2 und 3 der Kommunalwahlordnung, durch die Vorschriften über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis, § 4 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung i. V .m. § 9 Absatz 1 der Kommunalwahlwahlordnung und die Löschungsfristen (siehe Punkt 9.5).

 

9.7  Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie Ihre Beschwerde an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Postanschrift: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Postfach 12 00 16, 01001 Dresden; E-Mail: ) richten.

 

Belgern-Schildau, 29.09.2021

 

gez.

I. Gläser                                              Siegel

Amtsverweser