Wahlbekanntmachung

 

 

1. Am 07. November 2021 findet in der Stadt Belgern-Schildau die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Belgern-Schildau statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Termin eines etwa notwendig werdenden zweiten Wahlganges ist Sonntag, der 28. November 2021. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

2. Die Stadt Belgern-Schildau ist in folgende 8 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

 

Nr. Wahlbezirk Abgrenzung der Wahlbezirke Lage des Wahlraumes
001

OT Belgern

Folgende Straßen:

Am Wasserturm

Bergstraße

Dahlener Straße

Dresdener Straße

Dröschkauer Weinberg

Heinrich-Heine-Straße

Johannes-Dieckmann-Ring

Kirschbergstraße

Kolbeweg

Kraußnitzmühlenweg

Mühlberger Straße

Neußener Straße

Oschatzer Straße

Puschwitz

Schleifmühlenweg

Tauraer Straße

Thomas-Müntzer-Straße

Treblitzsch

Wiesengrund

Bücherei / Fremdenverkehrsamt

OT Belgern

Topfmarkt 7

04874 Belgern-Schildau

 

- barrierefrei -

002

OT Belgern

Folgende Straßen:

Am Sportplatz

An der Elbe

Bahnhofstraße

Elbstraße

Feldstraße

Ganser

Gartenstraße

Kirchstraße

Klosterbuchstraße

Lindenstraße

Markt

Marktstraße

Mühlenstraße

Pfarrstraße

Querstraße

Reihzecher Straße

Ritterstraße

Rolandstraße

Schulstraße

Straße der OdF

Topfmarkt

Torgauer Straße

Triftweg

Waldstraße

OT Mahitzschen

OT Döbeltitz

Grundschule Belgern

OT Belgern

Schulstraße 12

04874 Belgern-Schildau

 

- barrierefrei -

003

OT Bockwitz

OT Kaisa

OT Lausa

OT Neußen

Dorfgemeinschaftshaus Lausa

OT Lausa

Lausa 10a

04874 Belgern-Schildau

004

OT Ammelgoßwitz

OT Dröschkau

OT Liebersee

Dorfgemeinschaftshaus Liebersee

OT Liebersee

Liebersee 54d

04874 Belgern-Schildau

005 OT Schildau gesamt

Volkshaus Schildau

OT Schildau

Bahnhofstraße 17

04889 Belgern-Schildau

 

- barrierefrei -

006

OT Sitzenroda

OT Taura

Vereinshaus Sitzenroda

OT Sitzenroda

Hauptstraße 41

04889 Belgern-Schildau

 

- barrierefrei -

007

OT Oelzschau

OT Plotha

OT Seydewitz

OT Staritz

OT Wohlau

Saal Oelzschau

OT Oelzschau

Hauptstraße 12a

04874 Belgern-Schildau

 

- barrierefrei -

008

OT Kobershain

OT Probstahin

Mehrzweckgebäude Feuerwehr

OT Probsthain

Dorfstraße 48

04889 Belgern-Schildau

 

In der Wahlbenachrichtigung, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 17. Oktober 2021 übersandt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann. Wenn der Wahlraum barrierefrei erreichbar ist, befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung unter dem Wahlraum das entsprechende Symbol für Barrierefreiheit (Rohlstuhlpiktogramm). Andernfalls findet sich an dieser Stelle das durchgestrichene Symbol.

 

Der Briefwahlvorstand tritt zur Durchführung der Zulassungsprüfung am Wahltag um 16:00 Uhr im Bürgersaal, OT Belgern, Markt 10, 04874 Belgern-Schildau und zur anschließenden Ermittlung des Briefwahlergebnisses (ab 18:00 Uhr) zusammen.

 

3. Ausübung des Wahlrechts

Jeder Wahlberechtigte kann - außer er besitzt einen Wahlschein - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigung sowie der amtliche Personalausweis - bei ausländischen Unionsbürgern der gültige Identitätsausweis - oder der Reisepass mitzubringen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums den Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise einzeln gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht gefilmt oder fotografiert werden.

 

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann bzw. der durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

 

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 17 Abs. 2 KomWG).

 

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig (§ 17 Abs. 3 KomWG).

 

4. Stimmzettel, Stimmenzahl, Stimmabgabe

 

Die Stimmzettel für die Wahl zum Bürgermeister sind von blauer Farbe.

Die Stimmzettel für einen etwa notwendigen zweiten Wahlgang sind von grüner Farbe.

 

Jeder Wähler hat eine Stimme.

 

Der Stimmzettel enthält die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und der Wohnort der Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge in der nach § 20 Abs. 6 KomWO festgestellten Reihenfolge.

 

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel einen der im Stimmzettel aufgeführten Bewerber durch Ankreuzen oder auf eine andere eindeutige Weise kennzeichnet.

 

5. Wahl mit Wahlschein oder durch Briefwahl

 

Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum der Stadt Belgern-Schildau oder durch Briefwahl wählen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beantragen und seinen Wahlbrief mit Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses auf der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Anschrift übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Der Antrag kann für die Wahl und den etwaigen zweiten Wahlgang gestellt werden.

 

Belgern-Schildau, 29.09.2021

 

gez.

I. Gläser                                            (Dienstsiegel)  

Amtsverweser